Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beschlagnahme, Beweisbedeutung, Herausgabe
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 94
Beschlagnahme - Potentielle Beweisbedeutung; Verhältnismäßigkeit
- rewis.io
Beschwerde, Verletzung, Verkehrskontrolle, Straftat, Durchsuchungsbeschluss, Herausgabe, Staatsanwaltschaft, Beschlagnahme, Tatverdacht, Mobiltelefon, Beschuldigte, Verdacht, Schriftsatz, Beweismittel, Co KG, Schwere der Tat
- strafrechtsiegen.de
Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes - Beweisbedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beschlagnahme von Smartphone als Beweismittel
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Bedeutung als Beweismittel - Herausgabe des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Handys
- lawblog.de (Kurzinformation)
Neues Handy, alte Daten
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 25.02.2021 - 57 Gs 941/21
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
Auch wenn die vorgeworfene Straftat nicht lediglich geringfügig (zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07, juris Rn. 20) ist und auch der Tatverdacht angesichts der eigenen Angaben des Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitenverfahren stark ist, so ist aus den oben genannten Gründen eine Beschlagnahme des Diensthandys des Beschuldigten für die Ermittlungen nicht notwendig. - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
Für die Bejahung der Bedeutung als Beweismittel für die Untersuchung ist es sowohl erforderlich als auch ausreichend, dass bei einer ex ante-Betrachtung die Möglichkeit bejaht wird, dass der Gegenstand im weiteren Verfahren zu Beweiszwecken verwendet werden kann (BVerfG NJW 1988, 890 (894); BGH NStZ 1981, 94; OLG Düsseldorf StV 1991, 473; NJW 1993, 3278; OLG München NJW 1978, 601). - BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
In den Blick genommen werden muss dabei auch, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons, von der vorliegend in erster Linie nur die völlig unbeteiligte Beschwerdeführerin betroffen ist, auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BeckOK StPO/Gerhold, 39. Ed. 1.1.2021, StPO § 94 Rn. 18 m.w.N., BVerfG, NJW 2021, 763). - OLG München, 05.12.1977 - 1 Ws 1309/77
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
Für die Bejahung der Bedeutung als Beweismittel für die Untersuchung ist es sowohl erforderlich als auch ausreichend, dass bei einer ex ante-Betrachtung die Möglichkeit bejaht wird, dass der Gegenstand im weiteren Verfahren zu Beweiszwecken verwendet werden kann (BVerfG NJW 1988, 890 (894); BGH NStZ 1981, 94; OLG Düsseldorf StV 1991, 473; NJW 1993, 3278; OLG München NJW 1978, 601).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Haft des Beschuldigten, nachträgliche Bestellung
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 17.02.2021 - 152 Gs 16/21
- LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08
Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Die Kammer folgt insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung dahingehend, dass eine nachträgliche Pflichtverteidigerbeiordnung unzulässig ist (vgl. BGH NStZ-RR 09, 348, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 142 Rn. 19 m.w.N.).Dies gilt auch dann, wenn die Beiordnung bereits vor Verfahrensabschluss beantragt worden ist, da die nachträgliche Bestellung ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen würde, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die ordnungsgemäße Verteidigung des Beschwerdeführers zu gewährleisten (vgl. BGH NStZ-RR 09, 348, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 1995, 4 Ws 317/95, NStZ-RR 1996, 171).
- OLG Düsseldorf, 04.12.1995 - 4 Ws 317/95
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Dies gilt auch dann, wenn die Beiordnung bereits vor Verfahrensabschluss beantragt worden ist, da die nachträgliche Bestellung ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen würde, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die ordnungsgemäße Verteidigung des Beschwerdeführers zu gewährleisten (vgl. BGH NStZ-RR 09, 348, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 1995, 4 Ws 317/95, NStZ-RR 1996, 171). - LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Im Interesse der Rechtspflege dürfte eine Beiordnung jedoch nur liegen, sofern der Verteidiger auf das Verfahren noch Einfluss zu nehmen vermag (vgl. hierzu LG Osnabrück, Beschluss v. 16. November 2020, 1 Qs 47/20, abrufbar unter juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20
Pflichtverteidigerbestellung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des am 13. Dezember 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, basierend auf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren (sog. PKH-Richtlinie) sowie unter Berücksichtigung der Auffassung verschiedener Landgerichte fest (vgl. z.B. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 19. Oktober 2020, 1 Qs 53/20-, juris; LG Bochum, Beschluss v. 18. September 2020, 10 Qs 6/20-, juris). - LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung neues Recht, Schwere der Tat, …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Somit besteht kein Bedürfnis für die Führung der Verteidigung mehr (vgl. OLG Bremen, NStZ 2021, 253; LG Münster, Beschluss v. 19. Dezember 2019, 8 Qs 60/19-, juris). - LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20
Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des am 13. Dezember 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, basierend auf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren (sog. PKH-Richtlinie) sowie unter Berücksichtigung der Auffassung verschiedener Landgerichte fest (vgl. z.B. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 19. Oktober 2020, 1 Qs 53/20-, juris; LG Bochum, Beschluss v. 18. September 2020, 10 Qs 6/20-, juris). - OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Somit besteht kein Bedürfnis für die Führung der Verteidigung mehr (vgl. OLG Bremen, NStZ 2021, 253; LG Münster, Beschluss v. 19. Dezember 2019, 8 Qs 60/19-, juris). - AG Düsseldorf, 17.02.2021 - 60 Js 364/19
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21
Gegen den Beschwerdeführer war unter dem Aktenzeichen 60 Js 364/19 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln anhängig, da der Beschwerdeführer am 29. November 2018 während seiner Festnahme aufgrund eines Haftbefehls in anderer Sache über 0, 2 Gramm brutto Amphetamin verfügte.
- LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG -Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können). - LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 -25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können). - LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 -25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21).